DIE LINKE

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegeneheiten-

Fürth, den 04.02.2010

Antrag / Anfrage

nochmals wg. Insolvenz Quelle und 115 Mio. € Konjunkturprogramm (unser 1. Antrag v. 13.01.10)

hier: Beteiligung mit Nürnberger Stadtrat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

nachdem Vertreter von DGB, IHK, HWK etc. am 03.02.2010 im Nürnberger Stadtrat nochmals ihre Vorstellungen hinsichtlich der Landeshilfen vorgetragen haben -die Kritik geht bekanntlich vor allem dahin, daß viel zu wenig Mittel für „Soziales“ und konkret für die Schaffung von Arbeitsplätzen bereitgestellt werden-, soll im Nürnberger Stadtrat ein Papier formuliert werden, das konkrete Projekte enthalte und bei der Landesregierung eine Nachbesserung fordere. (siehe Nürnberger Nachrichten v. 04.02.2010; leider heißt es hier nur „eventuell mit dem Fürther Rat“).

Wir b e a n t r a g e n , daß sich auch die Stadt Fürth daran beteiligt und ein entsprechender Stadtratsbeschluß gefaßt wird.

Weiter b e a n t r a g e n wir dies gemeinsam mit der Stadt Nürnberg zu tun, und dementsprechend mit dem Büro des Nürnberger Oberbürgermeisters in Kontakt zu treten.

Ein gemeinsames Auftreten von Nürnberg und Fürth erhöht die Chancen massiv, um zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Weiterhin b e a n t r a g e n wir, daß die Stadt Fürth in Zusammenarbeit mit dem DGB ebenfalls konkrete Projektvorschläge aus dem Bereich „Soziales“ macht. Wie der DBG-Vorsitzende Stephan Doll in der Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses am 01.02.2010 vorgetragen hat, wurden bereits viele Projekte ausgearbeitet, die jedoch leider bislang noch keine Berücksichtigung gefunden haben.

Es wäre ein großes Versäumnis, wenn sich Fürth nicht beteiligen würde und die Chance verstreichen lassen würde.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß